1.
|
Anwendungsbereich
|
1.1
|
Eine Nutzung dieser von Systemberatung M. Geißler
angebotenen Web-Seiten (im folgenden: "Website") ist
ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen
zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B.
für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen,
ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in,
oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein
sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser
Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.
|
|
1.2
|
Sofern der Nutzer bei Nutzung der Website als oder für
ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder
für eine öffentliche Körperschaft handelt,
findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
|
|
1.3
|
Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder
öffentliche Körperschaften richten, wird das
jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den
Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen
zurechnen lassen.
|
|
|
2.
|
Leistungen
|
2.1
|
Systemberatung M. Geißler hält auf der Website
bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst
Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
|
2.2
|
Systemberatung M. Geißler ist berechtigt, jederzeit den
Betrieb der Website ganz oder teilweise einzustellen.
Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von
Computersystemen übernimmt Systemberatung M.
Geißler keine Gewähr für die ununterbrochene
Verfügbarkeit der Website.
|
3.
|
Registrierung, Passwort
|
3.1
|
Einige Seiten dieser Website können
passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist
im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur
registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung
durch Systemberatung M. Geißler besteht kein Anspruch.
Systemberatung M. Geißler behält sich insbesondere
vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer
Registrierungspflicht zu unterwerfen. Systemberatung M.
Geißler ist jederzeit berechtigt, die
Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu
widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf,
insbesondere wenn der Nutzer
|
|
»
|
zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
|
»
|
gegen diese Bedingungen oder gegen seine
Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten
verstoßen hat,
|
»
|
gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung
dieser Website verstoßen hat oder
|
»
|
diese Website über einen längeren Zeitraum
hinweg nicht genutzt hat.
|
|
3.2
|
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer
verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren
Änderungen diese Systemberatung M. Geißler
unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen.
Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails
zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet
werden.
|
3.3
|
Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer
Benutzername und Passwort (im folgenden auch:
"Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer
das von Systemberatung M. Geißler übermittelte
Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die
Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten
einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene
Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu
erweitern.
|
3.4
|
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten
nicht zugänglich werden und haftet für alle unter
den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen
Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort
geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer
Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten
missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet,
Systemberatung M. Geißler unverzüglich
schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu
unterrichten.
|
3.5
|
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird
Systemberatung M. Geißler den Zugang zum
passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten
sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem
Antrag des Nutzers bei Systemberatung M. Geißler oder
nach neuer Registrierung möglich.
|
3.6
|
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung
seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die
Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht
entgegensteht. Systemberatung M. Geißler wird in diesem
Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten
personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald
diese nicht mehr benötigt werden.
|
4.
|
Nutzungsrechte an Informationen, Software und
Dokumentation
|
4.1
|
Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung
gestellten Informationen, Software und Dokumentation
unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von
Informationen, Software oder Dokumentation den früher
bereits mit Systemberatung M. Geißler vereinbarten und
einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte
Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen
diesen Bedingungen vor.
|
4.2
|
Systemberatung M. Geißler räumt dem Nutzer ein
nicht ausschließliches und nicht übertragbares
Recht ein, die auf dieser Website überlassenen
Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu
nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart
ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung
durch Systemberatung M. Geißler verfolgten Zweck
entspricht.
|
4.3
|
Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos
überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes
besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source
Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von
Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen
Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben.
In diesem Fall wird Systemberatung M. Geißler den
Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.
|
4.4
|
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen
dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte
vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen
werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas
anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch
deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder
-übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der
Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn
diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung
auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich
ist.
|
4.5
|
Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind
sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale
Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und
Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere
alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke
weder von den Informationen noch von der Software noch von
der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.
|
4.6
|
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im
übrigen unberührt.
|
5.
|
Geistiges Eigentum
|
5.1
|
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser
Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen
und sonstige Inhalte von dieser Website ohne vorherige
schriftliche Genehmigung von Systemberatung M. Geißler
weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft,
vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet
werden.
|
5.2
|
Außerhalb der hierin ausdrücklich
eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte,
werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art,
insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen
Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken
eingeräumt, noch trifft Systemberatung M. Geißler
eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte
einzuräumen.
|
5.3
|
Soweit der Nutzer auf dieser Website Ideen und Anregungen
hinterlegt, darf Systemberatung M. Geißler diese zur
Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus
ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.
|
6.
|
Pflichten des Nutzers
|
6.1
|
Der Nutzer darf bei Nutzung dieser Website nicht:
|
|
»
|
Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden
zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte
verletzen;
|
»
|
mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten
verstoßen;
|
»
|
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige
Eigentumsrechte verletzen;
|
»
|
Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder
sonstige Programmierungen, die Software beschädigen
können, übermitteln;
|
»
|
Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder
senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn
diese Hyperlinks oder Inhalte gegen
Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder
rechtswidrig sind; oder
|
»
|
Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten
"Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren,
Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur
Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen,
Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen
auffordern.
|
|
6.2
|
Systemberatung M. Geißler darf den Zugang zu dieser
Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen
seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
|
7.
|
Hyperlinks
|
|
Diese Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter
enthalten. Systemberatung M. Geißler übernimmt
für die Inhalte dieser Webseiten weder eine
Verantwortung noch macht Systemberatung M. Geißler sich
diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Systemberatung
M. Geißler die verlinkten Informationen nicht
kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte
und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren
Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
|
8.
|
Haftung für Rechts- und Sachmängel
|
8.1
|
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation
unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung
für Sach- und Rechtsmängel der Informationen,
Software und Dokumentation, insbesondere für deren
Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und
Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder
Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist -
ausgeschlossen.
|
8.2
|
Die Informationen auf dieser Website können
Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer
Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im
Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht
immer vorliegen müssen. Die gewünschten
Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim
Kauf zu vereinbaren.
|
9.
|
Sonstige Haftung, Viren
|
9.1
|
Die Haftung von Systemberatung M. Geißler für
Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den
Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im
übrigen ist jegliche Haftung von Systemberatung M.
Geißler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober
Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens
eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz
wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
|
9.2
|
Obgleich sich Systemberatung M. Geißler stets
bemüht, diese Website virenfrei zu halten, garantiert
Systemberatung M. Geißler keine Virenfreiheit. Vor dem
Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation
wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung
von Viren auf dieser Website, für angemessene
Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
|
9.3
|
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers
ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und
9.2 nicht verbunden.
|
10.
|
Exportkontrolle
|
10.1
|
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und
Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres
Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der
Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für
die Informationen, Software und Dokumentation
einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU
bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.
Systemberatung M. Geißler kennzeichnet Informationen,
Software und Dokumentation hinsichtlich der
Genehmigungspflichten nach der deutschen und der
EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.
|
10.2
|
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen,
dass
|
|
»
|
die überlassenen Informationen, Software und
Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante,
kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt
sind;
|
»
|
keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied
Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren,
-Software und -Technologie beliefert werden;
|
»
|
keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning
List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals
List genannt sind, ohne Genehmigung mit
US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
|
»
|
keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in
der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign
Terrorist Organizations, Specially Designated Global
Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
|
»
|
keine militärischen Empfänger beliefert
werden;
|
»
|
die Frühwarnhinweise der zuständigen
deutschen Behörden beachtet werden.
|
|
|
Der Zugriff auf Software, Dokumentation und
Informationen auf dieser Website darf nur dann erfolgen, wenn
sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung
entsprechen; andernfalls ist Systemberatung M. Geißler
nicht zur Leistung verpflichtet.
|
10.3
|
Systemberatung M. Geißler wird dem Nutzer auf Wunsch
die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende
Auskünfte nennen.
|
11.
|
Datenschutz
|
|
Systemberatung M. Geißler beachtet bei der Erhebung,
bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten des Nutzers dieser Website, die anwendbaren
datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die hier einsehbaren Datenschutzbestimmungen.
|
12.
|
Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
|
12.1
|
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
|
12.2
|
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches ist, Erlangen
|
12.3
|
Die einzelnen Seiten dieser Website werden von der
Systemberatung M. Geißler betrieben und verantwortet.
Die Seiten berücksichtigen deutsche Anforderungen.
Systemberatung M. Geißler übernimmt keine
Verantwortung dafür, dass Informationen, Software
und/oder Dokumentation von dieser Website auch an Orten
außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen
werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb
Deutschlands auf diese Website zugreifen, sind sie
ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach
dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften
verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software
und/oder Dokumentation auf dieser Website aus Ländern,
in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.
In diesem Fall sollte der Nutzer zu Systemberatung M.
Geißler Kontakt aufnehmen.
|
12.4
|
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
|